Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Vermietung von Räumen, Flächen, Einrichtungen und Gegenstände des Schloss Kransberg. Auch umfasst sind die Vermietung oder Vermittlung sonstiger Gebäude, Räume, Flächen und Einrichtungen.
(2) Vermieter im Sinne dieser AGBs ist die Schloss Kransberg GmbH, Schloss 1, 61250 Kransberg.

§ 2. Zustandekommen des Mietvertrages

(1) Ein verbindlicher Vertrag über die Vermietung von Räumen und Einrichtungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen kommt ab dem Moment der schriftlichen Terminbestätigung und/oder Anzahlung/Zahlung der Rechnung zustande. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Mieter und Vermieter haben schriftlich zu erfolgen.

§ 3. Gegenstand, Inhalt und Zweck des Mietvertrages

(1) Der Mietvertrag gilt ausschließlich für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Die Bereitstellung zusätzlicher Einrichtung ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(2) Ohne Vorheriges Einverständnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie unter zu vermieten.
(3) Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter durch seine Mitarbeiter oder beauftragten Personen gegenüber dem Mietern und den Besuchern der Veranstaltung das Hausrecht ausübt.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Genehmigungen zur Durchführung der Veranstaltung einzuholen. Das gilt auch für Aktionen die durch Künstler oder durch seine Gäste während der Veranstaltung stattfinden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Aktionen durch den Mieter selbst oder durch seine Gäste organisiert worden sind. Alle Aktionen bedürfen der vorherigen Absprache mit dem Vermieter (zum Beispiel: Feuershows auf dem Parkplatz, Steigenlassen von Luftballons usw.) und die erforderlichen Genehmigungen sind in Kopie unaufgefordert vorzulegen.

§ 4. Mietobjekt/Mietdauer

(1) Das Mietobjekt wird für den im Mietvertrag vereinbarten Zeitraum und lediglich zu dem im Mietvertrag angegeben Zweck gemietet.
(2) Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters Gegenstände einbringen. Der Mieter hat eingebrachte Gegenstände innerhalb der Mietdauer restlos zu entfernen. Nach Ablauf der Mietdauer können Sie kostenpflichtig entfernt und bei Notwendigkeit auch bei Dritten auf Kosten des Mieters eingelagert werden. Eine Haftung für die eingebrachten Gegenstände vom Vermieter ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Der Vermieter garantiert nicht, dass für die Besuche der jeweiligen Veranstaltung Parkplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Insbesondere behält er sich auch kurzfristig eine anderweitige Nutzung des Parkplatzgeländes vor.

§ 5. Einhalt gesetzlicher Vorschriften

(1) Der im Vertrag/Rechnung angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumlichkeiten durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig der Veranstalter. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften, das Versammlungsgesetz sowie das Gesetz über Sonn- und Feiertage in eigener Verantwortung einzuhalten. Er erkennt die Bestimmungen zum Schutze der Jugend an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.
(2) Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese dem Vermieter auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass behördliche Genehmigungen für die vorgesehene Veranstaltung erstellt werden. Für die gesetzlich erforderliche Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA oder bei sonstigen Verwertungsgesellschaften ist der Mieter/Veranstalter verantwortlich.
(3) Für Ersatzansprüche wegen Fehlens von behördlichen oder anderen Genehmigungen und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hat ausschließlich der Mieter einzustehen, auch für den Fall, dass der Vermieter im Auftrag des Mieters tätig wird. Insofern stellt der Mieter dem Vermieter von eventuellen Ansprüchen frei.
(4) Das gilt auch für Aktionen, die durch Künstler oder durch seine Gäste während der Veranstaltung stattfinden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Aktionen durch den Mieter selbst oder durch seine Gäste organisiert worden sind. Alle Aktionen bedürfen der vorherigen Absprache und Genehmigung mit dem Vermieter (z.B. Feuershow auf dem Parkplatz/Innenhof/Aussengelände des Schlosses, Steigenlassen von Luftballons usw.) und die erforderlichen Genehmigungen sind in Kopie unaufgefordert vorzulegen.

§ 6. Haftung

(1) Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber, unabhängig von seinem Verschulden, für alle Schäden, die durch ihn während der Dauer der Mietzeit verursacht werden. Der Mieter haftet auch für Schäden, die durch Personen, die sich mit seinem Willen im Mietobjekt aufhalten oder dieses Aufsuchen, verursach werden insbesondere für Schäden, die durch Besucher der Veranstalter verursacht werden.
(2) Der Mieter stellt dem Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können
(3) Dem Mieter obliegt während der gesamten Mietzeit die allgemeine Versicherungspflicht für das Objekt, die sich darin befindlichen Anlagen sowie die Außenanlagen inklusive Parkplätzen. Der Mieter stellt dem Vermieter von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten frei.
(4) Der Mieter haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden die durch ihn, seine Gäste, seine Beauftragten und sonstige Dritte (z.B. Lieferanten, Catering, Dekoration, Band oder sonstiges) schuldhaft verursacht werden.
(5) Vom Mieter eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Gäste und Zulieferer sind von diesem zugewiesenen Räumen zu lagern. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und anderen Gegenständen, welche von dem Mieter, seinen Gästen, seinen Beauftragten, sonstigen Dritten oder von Besuchern mitgebracht werden, wird von dem Vermieter keine Haftung übernommen. Die Bewachung von eingebrachten Mietgegenständen, komplettes Equipment während des gesamten Mietzeitraumes sind vom Mieter zu leisten.

§ 7. Werbung/Dekoration

(1) Werbevorrichtungen und sonstige Schilder, Transparente etc. dürfen im Bereich des Schlosses innerhalb und außerhalb der Mieträume nur mit vorheriger einzuholender Erlaubnis des Vermieters angebracht werden.
(2) Der Mieter darf ohne vorherige einzuholende Erlaubnis des Vermieters keine Fotografen zum Zwecke der gewerblichen Anfertigung zulassen oder eine sonstige Gewerbeausübung dulden, ausgenommen davon sind Fotoaufnahmen im Rahmen der Veranstaltung.
(3) Übertragung bzw. Aufnahmen von Veranstaltungen für Rundfunk-, Fernseh-, Video- und Filmzwecke sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters erlaubt.

§ 8. Hausordnung

(1) Der Mieter darf die Mieträume nur für die vereinbarte Veranstaltung nutzen. Er ist zur absoluten schonender Behandlung verpflichtet.
(2) Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schachtkabel, Fernsprechverteiler sowie Zubehör und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage müssen ebenso wie Fluchtwege und gekennzeichnete Notausgänge unbedingt frei und zugänglich bleiben.
(3) Eine Verwendung von unerwartetem Licht oder Feuer ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters ist verboten.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

§ 9. Höhere Gewalt

(1) Kann die vertragsgegenständliche Vermietung aufgrund Höherer Gewalt, also aufgrund eines nicht im Zusammenhang mit einer der Vertragsparteien stehenden Ereignisses (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen etc.) nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten und etwaigen Auslagen selbst. Schadensersatzansprüche sind gegenseitig ausgeschlossen.

§ 10. Rücktritt

(1) Tritt der Mieter vom Vertrag zurück oder führt der Mieter aus irgendeinem vom Vermieter nicht zu vertretenen Grund die Veranstaltung nicht durch, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises/Rechnung mindestens jedoch zur Zahlung von 80 % verpflichtet.
Stand Januar 2016